Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) enthalten die Bedingungen des Fördervertrags zwischen MITOE – dem Nationalen Verband der Immobilieneigentümer und Wohnungseigentümergemeinschaften in Ungarn als Begünstigtem (nachfolgend „Spendenempfänger“) und den Personen, die ihm über die hierfür eingerichtete Online-Oberfläche finanzielle Unterstützung gewähren (nachfolgend „Spende“; Spendenempfänger und Spender gemeinsam „Parteien“). Diese AGB regeln die Nutzung der Spendenmöglichkeiten mittels bargeldersetzendem Zahlungsmittel (Bankkarte) und Banküberweisung auf der vom Nationalen Verband der Immobilieneigentümer und Wohnungseigentümergemeinschaften in Ungarn betriebenen Website https://www.mitoe.hu/ (nachfolgend „Website“). Mit seiner Spende unterstützt der Spender die gemeinnützigen Ziele des Verbands. Der Nationale Verband der Immobilieneigentümer und Wohnungseigentümergemeinschaften in Ungarn (nachfolgend „Verband“) verfolgt das Ziel, die Interessen und fachlichen Anliegen der Mitglieder von Prüfungsausschüssen ungarischer Eigentümergemeinschaften gegenüber Gesetzgebern, Behörden und Kommunen zu vertreten sowie die Organisationsform der Eigentümergemeinschaft und die Arbeit ihrer Prüfungsausschüsse bekannt zu machen und deren fachliches Niveau zu sichern und weiterzuentwickeln.

1. Angaben zum Verband

MITOE – Nationaler Verband der Immobilieneigentümer und Wohnungseigentümergemeinschaften in Ungarn

Sitz: 1161 Budapest, Hársfavirág utca 55, Erdgeschoss, Einheit 2.

Registernummer: 01-02-0017961

Steuernummer: 19352116-1-42

Vertreten durch: Dr. Balázs Kiss

Vertragssprache: Ungarisch

E-Mail-Adresse: info@mitoe.hu

Website: https://www.mitoe.hu

2. Begriffsbestimmungen

Spender: eine natürliche Person, juristische Person oder Organisation ohne Rechtspersönlichkeit, die die auf der Website des Verbands angebotene Spendenmöglichkeit nutzt.

Spendensammlung: eine Tätigkeit zur Mittelbeschaffung, die vom Spendenempfänger oder von einer von ihm bevollmächtigten Person zur Verwirklichung seiner satzungsmäßigen oder gemeinnützigen Ziele ausgeübt wird;

Spendenoberfläche: die Website des Verbands https://www.mitoe.hu, auf der Spenden mittels bargeldersetzendem Zahlungsmittel (Bankkarte) oder Banküberweisung geleistet werden.

Spendenempfänger: der Verband, der die Spende für seine satzungsmäßigen oder gemeinnützigen Ziele sammelt;

Spende: eine im Steuerjahr ohne Rückzahlungsverpflichtung gewährte Unterstützung oder Zuwendung, der Buchwert eines unentgeltlich übertragenen Vermögensgegenstands oder die Selbstkosten einer unentgeltlich erbrachten Dienstleistung zur Förderung der gemeinnützigen Tätigkeit einer gemeinnützigen Organisation im Sinne des ungarischen Gesetzes über zivilgesellschaftliche Organisationen (Ectv.), sofern dadurch weder dem Spender noch seinem Mitglied oder Anteilseigner, leitenden Organmitglied, Mitglied des Aufsichtsrats oder Vorstands, Wirtschaftsprüfer oder einem nahen Angehörigen dieser Personen bzw. eines Mitglieds oder Anteilseigners als natürlicher Person ein über die Bestimmungen des Körperschaftsteuergesetzes (Tao. tv.) hinausgehender Vermögensvorteil entsteht. Ein Hinweis auf den Namen oder die Tätigkeit des Spenders gilt nicht als Vermögensvorteil. Eine Spende kann daher nur von einer gemeinnützigen Organisation entgegengenommen werden;

Veröffentlichung des Berichts: Die Organisation muss den vom zuständigen Organ genehmigten Bericht und den Gemeinnützigkeitsanhang – bei gesetzlicher Prüfungspflicht zusammen mit dem Prüfungsbericht – bis zum letzten Tag des fünften Monats nach dem Bilanzstichtag des betreffenden Geschäftsjahres beim Landesjustizamt (OBH) zur Hinterlegung und Veröffentlichung einreichen. Verfügt die zivilgesellschaftliche Organisation über eine eigene Website, sind der Bericht und der Gemeinnützigkeitsanhang auch dort zu veröffentlichen. Die veröffentlichten Angaben müssen mindestens bis zur Veröffentlichung der Angaben für das zweite auf die Veröffentlichung folgende Geschäftsjahr durchgehend zugänglich bleiben;

Zivilgesellschaftliche Organisation: eine Stiftung oder ein Verein, ausgenommen politische Parteien und zivilrechtliche Gesellschaften;

CNP-Transaktion: eine virtuelle Transaktion ohne physische Vorlage der Bankkarte („Card not present“), die den Erwerb von Waren oder Dienstleistungen über ein virtuelles POS-Terminal im Internet (E-Commerce), telefonisch oder per Post (MO/TO) ermöglicht. Dabei gibt der Karteninhaber dem Händler Kartennummer, Ablaufdatum und CVC2-Code an. Manche akzeptierenden Banken können zusätzliche Angaben verlangen, beispielsweise den Namen der kartenausgebenden Bank oder den auf der Karte angegebenen Namen des Karteninhabers.

Gemeinnützigkeitsanhang: Zivilgesellschaftliche Organisationen und ihre Organisationseinheiten mit Rechtspersönlichkeit erstellen den in § 29 Absatz 3 Ectv. vorgesehenen Anhang; gemeinnützige Organisationen und ihre Organisationseinheiten mit Rechtspersönlichkeit erstellen den in § 46 Absatz 1 Ectv. vorgesehenen Anhang gleichzeitig mit der Genehmigung des Berichts. Dafür ist das im Anhang der Regierungsverordnung 350/2011 (XII. 30.) über die Wirtschaftsführung zivilgesellschaftlicher Organisationen, Spendensammlung und bestimmte Fragen der Gemeinnützigkeit vorgeschriebene Formular zu verwenden. Gemeinnützige Tätigkeit: jede Tätigkeit, die unmittelbar oder mittelbar der Erfüllung einer in der Gründungsurkunde festgelegten öffentlichen Aufgabe dient und dadurch zur Befriedigung gemeinsamer Bedürfnisse der Gesellschaft und des Einzelnen beiträgt;

Besucher: eine Person, die den Inhalt der Website ganz oder teilweise aufruft;

Dienstleister: Bei Kartenspenden wird die Zahlungsoberfläche vom Barion-Zahlungssystem betrieben (https://www.barion.com/hu/). Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Dienstleisters sind unter https://www.barion.com/hu/altalanos-szerzodesi-feltetelek/ und seine Datenschutzhinweise unter https://www.barion.com/hu/adatvedelmi-tajekoztato/ abrufbar.

3. Zustandekommen des Vertrags

Ein Spendenvertrag kommt zustande, wenn der Spender dem Spendenempfänger über eine der auf der Website beschriebenen Unterstützungsmöglichkeiten mit einer in diesen AGB beschriebenen und auf der Website aufgeführten Zahlungsart eine Zuwendung leistet. Der Spender gewährt die Spende ohne Anspruch auf eine Gegenleistung.

Der Spender leistet dem Verband eine Spende per Banküberweisung oder Online-Zahlung auf der Website. Mit der Zuwendung und der Annahme dieser AGB kommt zwischen dem Spender und dem Verband ein einzelner, auf die jeweilige Unterstützung bezogener Fördervertrag zustande. Der Spender entscheidet selbstständig, freiwillig und unbeeinflusst, ob er den Verband unterstützt und gegebenenfalls wann, auf welche Weise und in welcher Höhe.

Jede weitere entsprechende Zuwendung zwischen denselben Parteien begründet einen neuen Einzelvertrag. Der Vertrag gilt nicht als schriftlich geschlossen. Er wird für eine bestimmte Dauer geschlossen und endet mit seiner Erfüllung, also der Übergabe der Spende.

4. Gegenstand und Inhalt des Vertrags

4.1. Die Parteien stellen fest, dass die Spende dem Spendenempfänger MITOE – dem Nationalen Verband der Immobilieneigentümer und Wohnungseigentümergemeinschaften in Ungarn – zugutekommen und die in der Satzung des Verbands festgelegten gemeinnützigen Ziele und Tätigkeiten unterstützen soll.

4.2 Spendenarten

4.2.1 Bei einer Banküberweisung geben Sie Ihrer kontoführenden Bank bitte folgende Daten an: Kontoinhaber: MITOE – Magyarországi Ingatlantulajdonosok és Társasházak Országos Egyesülete. Bankkonto: Raiffeisen Bank Zrt., 12010611-01883954-00100009. Spendenbetrag: … HUF. Verwendungszweck: „Name + adomány“ (Spende) bzw. bei Mitgliedsbeiträgen „Name + tagsági díj“ (Mitgliedsbeitrag).

4.2.2 Kartenzahlung mit Barion: Nutzer können den gewünschten Spendenbetrag online mit Bankkarte über das sichere Zahlungssystem des vom Verband eingesetzten Finanzdienstleisters bezahlen. Online-Kartenzahlungen werden über Barion abgewickelt. Kartendaten werden nicht an den Verband übermittelt. Barion Payment Zrt. unterliegt der Aufsicht der Ungarischen Nationalbank; die Lizenznummer lautet H-EN-I-1064/2013. Der Spender kann den Spendenprozess ohne Registrierung beginnen und bestätigt die Annahme dieser AGB und der Datenschutzhinweise. Vor der Weiterleitung zu Barion kann er auf der Website seine personenbezogenen Daten (Name, E-Mail-Adresse und optional Wohnort) sowie den Betrag und Zweck der Spende angeben. Nach Eingabe der Daten und Annahme der AGB und Datenschutzhinweise wird er zur Zahlungsoberfläche von Barion weitergeleitet, wo weitere Angaben zur Durchführung der Spende erforderlich sind.

Auf der dafür eingerichteten Barion-Oberfläche können Spenden in vorgegebenen oder individuell bestimmten Beträgen geleistet sowie regelmäßige Spenden eingerichtet werden. Regelmäßige Spenden lassen sich im Barion-Zahlungssystem ändern oder löschen.

Zahlungen über das Barion-Zahlungssystem sind gebührenfrei.

Die Registrierung bei Barion ist kostenlos, aber nicht verpflichtend. Wenn Sie bereits über eine Barion-Wallet bzw. ein Konto verfügen, ist keine erneute Registrierung erforderlich.

Über Barion können Spenden auch ohne Registrierung ausschließlich durch Eingabe der Kartendaten geleistet werden. Eine Registrierung bei Barion ist dann nicht erforderlich; die AGB von Barion müssen jedoch angenommen werden.

Von Barion akzeptierte Bankkarten: Mastercard, Maestro, Visa, Electron oder Amex (…).

Die im Barion-Zahlungssystem eingegebenen Kartendaten werden nicht an den Verband übermittelt und ausschließlich von Barion verarbeitet. Weder der Verband noch Barion Payment Zrt. haben Zugriff auf die Bankkartendaten. Für irrtümlich oder unberechtigt veranlasste wiederkehrende Zahlungstransaktionen ist unmittelbar der Verband verantwortlich; eine Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber seinem Zahlungsdienstleister Barion ist insoweit ausgeschlossen.

Bei Kartenzahlungen verarbeitet Barion die in seinem Zahlungssystem eingegebenen personenbezogenen Daten gemäß seinen jeweils geltenden Richtlinien. Der Verband übernimmt keine Verantwortung für die Verarbeitung der im Barion-System eingegebenen Daten. Nach der Kartenzahlung wird der Nutzer von Barion auf die Spendenwebsite zurückgeleitet, wo das Ergebnis der Kartentransaktion angezeigt wird. Online-Kartenzahlungen erfolgen über Barion; Kartendaten gelangen nicht zum Verband. Die Sicherheit der Barion-Server ist nach den Vorgaben der Ungarischen Nationalbank gestaltet. Barion Payment Zrt. unterliegt deren Aufsicht unter der Lizenznummer H-EN-I-1064/2013. Die AGB sind unter https://www.barion.com/hu/altalanos-szerzodesi-feltetelek/ und die Datenschutzhinweise unter https://www.barion.com/hu/adatvedelmi-tajekoztato/ abrufbar.

Weitere Informationen und kostenlose Registrierung bei Barion: www.barion.com

4.3 Mit der Annahme der Datenschutzhinweise des Spendenempfängers und der Kartenspende willigt der Spender in die zur Durchführung der Zahlung erforderliche folgende Verarbeitung ein: Barion Payment Zrt. verarbeitet die auf der Zahlungsoberfläche barion.hu eingegebenen personenbezogenen Daten gemäß seinen Datenschutzhinweisen (https://www.barion.com/hu/adatvedelmi-tajekoztato/) und übermittelt uns Angaben über den Erfolg der Spende, den Spendenbetrag und den Zahlungstag.

5. Beendigung des Vertrags

5.1. Der Vertrag endet mit seiner Erfüllung.

5.2. Bei einer einmaligen Spende endet der Spendenvertrag mit seiner Erfüllung. Bei regelmäßigen Spenden wird der Fördervertrag der Parteien auf unbestimmte Zeit geschlossen; der Spender kann ihn jedoch jederzeit mit sofortiger Wirkung und ohne Angabe von Gründen für die Zukunft kündigen. Hinsichtlich bereits geleisteter Spenden kann dabei kein Rücktrittsrecht ausgeübt werden.

6. Beschwerdemöglichkeiten

6.1. Nutzer können Beschwerden über die spendenbezogenen Tätigkeiten des Dienstleisters unter den folgenden Kontaktdaten einreichen:

MITOE – Nationaler Verband der Immobilieneigentümer und Wohnungseigentümergemeinschaften in Ungarn

Sitz: 1161 Budapest, Hársfavirág utca 55, Erdgeschoss, Einheit 2.

Registernummer: 01-02-0017961

Steuernummer: 19352116-1-42

Vertreten durch: Dr. Balázs Kiss

Vertragssprache: Ungarisch

E-Mail-Adresse: info@mitoe.hu

Website: https://www.mitoe.hu

Der Verband prüft mündliche Beschwerden unverzüglich und schafft erforderlichenfalls Abhilfe, sofern die Art der Beschwerde dies zulässt. Ist der Nutzer mit der Bearbeitung nicht einverstanden oder eine sofortige Prüfung nicht möglich, erstellt der Verband unverzüglich ein Protokoll über die Beschwerde und seine Stellungnahme. Bei einer persönlich vorgetragenen Beschwerde wird dem Nutzer vor Ort eine Kopie ausgehändigt; bei einer telefonischen Beschwerde wird sie spätestens zusammen mit der für schriftliche Beschwerden vorgesehenen inhaltlichen Antwort übermittelt. Im Weiteren gelten die Regelungen für schriftliche Beschwerden.

Der Verband muss eine schriftliche Beschwerde innerhalb von dreißig Tagen nach Eingang prüfen, inhaltlich beantworten und dafür sorgen, dass die Antwort den Nutzer erreicht. Lehnt er die Beschwerde ab, muss er seine Auffassung in der inhaltlichen Antwort begründen.

Der Verband muss das Beschwerdeprotokoll und eine Kopie seiner Antwort fünf Jahre lang aufbewahren.

Der Verband nimmt Beschwerden unter den in diesem Abschnitt angegebenen Kontaktdaten während der Öffnungszeiten des Verwaltungsbüros entgegen.

Der Verband verpflichtet sich, in Streitfällen eine einvernehmliche Lösung anzustreben und bei der für beide Seiten akzeptablen Beilegung der Streitigkeit mitzuwirken.

7. Schlussbestimmungen

Der Verband kann Spenden oder Mitgliedsbeiträge ausschließlich auf den in diesen AGB aufgeführten Wegen entgegennehmen, sofern nicht im Voraus etwas anderes vereinbart wurde.

Für Fragen, die in diesen AGB nicht geregelt sind, gelten die Regierungsverordnung 350/2011 (XII. 30.) über die Wirtschaftsführung zivilgesellschaftlicher Organisationen, Spendensammlung und bestimmte Fragen der Gemeinnützigkeit, das Gesetz CLXXV von 2011 über das Vereinigungsrecht, die Gemeinnützigkeit sowie den Betrieb und die Förderung zivilgesellschaftlicher Organisationen (Ectv.) und das Gesetz V von 2013 über das Bürgerliche Gesetzbuch (Ptk.).

Der Verband ist berechtigt, diese AGB einseitig zu ändern. Er gewährleistet auf seiner Website einen dauerhaften Zugang zu den jeweils geltenden AGB.